Lieferbedingungen – A2000 Elektronik

Lieferbedingungen

A 2000 Industrie-Elektronik GmbH

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Wir liefern ausschließlich auf der Grundlage der hier abgedruckten Bedingungen. Einkaufsbedingungen unseres Abnehmers sowie abweichende Bestimmungen in dessen Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Zahlungsbedingungen und Gefahrtragung

Unsere Preise verstehen sich ab Werk. Die Kosten des Transportes und der Transportversicherung trägt der Käufer. Sofern unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine Preisbindung für einen gewissen Lieferzeitraum bestätigt, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung der Preise vor, wenn sich unsere Einkaufspreise bis zum Liefertag erhöhen. Den Kaufpreis hat unser Kunde auf eigene Kosten auf eines der von uns angegebenen Bankkonten zu überweisen. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und mit Ausnahme von Spezialverpackungen nicht zurückgenommen. Die Gefahr geht auch dann ab Bereitstellung der Kaufsache, spätestens ab Übergabe an den Transportunternehmer auf den Käufer über, wenn die Transportkosten im Einzelfall von uns getragen werden.

3. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen unser Eigentum. Die Verarbeitung der von uns gelieferten Teile oder deren Umbildung wird von unserem Kunden stets für uns vorgenommen. Werden die von uns gelieferten Teile mit im Alleineigentum unseres Kunden stehenden Sachen oder mit Sachen, an denen kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet oder verbunden, so steht uns das Alleineigentum an der neuen Sache zu. Werden von uns gelieferte Teile mit anderen, nicht unserem Kunden gehören den Sachen verarbeitet, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Teile zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung zu. Werden die von uns gelieferten Teile an Dritte weiterveräußert, so tritt der Verkäufer hiermit schon jetzt an uns alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehen. Ohne diese Vorausabtretung besteht kein Verarbeitungs- und Veräußerungsrecht unseres Kunden.
Werden die von uns gelieferten Teile zusammen mit nicht unserem Kunden gehörenden Teilen verarbeitet und veräußert, so tritt unser Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab. Werden von uns gelieferte Teile mit Sachen verarbeitet und weiterveräußert, die ausschließlich im Eigentum unseres Kunden stehen, so tritt unser Kunde schon jetzt die volle aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung an uns ab. Alle Vorausabtretungen werden von uns bereits hiermit angenommen. Unser Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen bis auf Widerruf ermächtigt. Wir können verlangen, dass unser Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Teile oder für die von uns erbrachten Leistungen beträgt immer zwei Jahre, und zwar unabhängig vom Verwendungszweck. Dies gilt auch, wenn die Teile oder die Leistung für ein Bauwerk verwendet oder mit einem Gebäude fest verbunden werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Auslieferung.
Bei Entwicklungsaufträgen übernehmen wir die Gewähr nur für die unmittelbar aus dem Pflichtenheft des Bestellers ersichtlichen Vorgaben. In keinem Fall haben wir die dem Pflichtenheft oder der Produktspezifikation des Bestellers zugrunde gelegten Annahmen oder Grundlagen auf Richtigkeit zu überprüfen. Für ein bestimmtes Maß an elektromagnetischer Verträglichkeit unseres Produktes übernehmen wir nur dann die Gewähr, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
Unser Abnehmer hat die Verpflichtung, die von uns gelieferten Teile oder die von uns erbrachten Leistungen unmittelbar nach Erhalt oder Entgegennahme auf deren Vertragsgemäßheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Beanstandungen werden von uns nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb kurzer Frist nach Empfang der Ware oder Leistung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Rahmenaufträgen über die Lieferung einer Gesamtstückzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes hat unser Abnehmer nach Erhalt der ersten und vor Abruf der zweiten Teilmenge die gelieferten Teile auf deren Vertragsgemäßheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Spätere Beanstandungen, die bereits nach Erhalt der ersten Teilmenge hätten festgestellt werden können, werden nicht berücksichtigt. Alle sich daraus ergebenden Mehraufwendungen gehen zu Lasten des Bestellers.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen (Reparatur) oder die mangelhaften Teile durch mangelfreie ersetzen. Unser Abnehmer hat uns für die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung eine ausreichende Frist einzuräumen. Bei unerheblichen Abweichungen der gelieferten Teile oder der von uns erbrachten Leistungen vom Pflichtenheft oder anderen Spezifikationsunterlagen des Bestellers entstehen nur dann Rechte des Bestellers, wenn dies durch ein besonderes Interesse im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Verwendung von Bauteilen anderer Hersteller, als in der Produktspezifikation genannt, ist zulässig, wenn das Alternativbauteil den Eigenschaften gemäß Typenbezeichnung des Bestellers entspricht.
Schadenersatz wegen mangelhafter Lieferung oder Leistung kann unser Abnehmer nur beim Vorliegen erheblicher und von uns grob fahrlässig verschuldeter Mängel verlangen. In keinem Fall haften wir für Schäden, die nicht direkt an den von uns gelieferten Geräten oder Teilen selbst entstehen, sei es bei deren Einbau, bei Arbeiten an oder durch die von uns gelieferte Sache selbst.

5. Gewerbliche Schutzrechte

Wird ein Produkt von uns gemäß Vorgaben des Bestellers entwickelt oder hergestellt, so haftet allein der Besteller für Ansprüche Dritter, wenn der Vertrieb dieses Produkts Rechte Dritter verletzt.

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist am Sitz unseres Unternehmens. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns sind ausschließlich die für unseren Geschäftssitz maßgebenden Gerichte zuständig. Bei Lieferungen ins Ausland gelten die Vorschrift des UN-Kaufrechts und, soweit dieses Regelungen nicht enthält, deutsches Recht.

(Januar 2003)

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